Willkür und Repressalien: Der Staat findet Gefallen an seiner neuen Allmacht

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Die praktischen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen im Alltag treiben teilweise absurde Blüten – und zeugen von einer bedenklichen Uneinheitlichkeit bei der Anwendung und Auslegung der Ausnahmeregeln durch Behörden und Gerichte. Zum einen liegt dies am Föderalismus, zum anderen daran, dass die Corona-Krise ein absoluter Präzedenzfall ist, der auch die Staatsorgane vor ungekannte Herausforderungen stellt. Dennoch kann beides keine Entschuldigung sein für Repressionen und Willkür.

Anscheinend fühlen sich einzelne Behörden zunehmend pudelwohl mit der Machtfülle, die ihnen die geltenden Sonderregeln einräumt: Weil die Allgemeinverfügungen der meisten Landesregierungen das Spazierengehen und Sporttreiben im „Wohnumfeld“ erlaubt, ohne diesen Begriff zu konkretisieren, legen immer mehr Kommunalverwaltungen dieses „Umfeld“ restriktiv aus. Im sächsischen Bautzen hat nun das Oberverwaltungsgericht präzisiert, dass sich Bürger „für Sport und Bewegung“ bis zu 15 Kilometer weit vom Wohnort entfernen dürfen – egal, ob sie per ÖPNV, Bus, Rad, zu Fuß oder mit dem PKW unterwegs sind. Beunruhigend dabei: Diesen massiven Eingriff in die verfassungsmäßige Bewegungsfreiheit betrachten die Richter zur Verhinderung von weiteren Infektionsfällen als verhältnismäßig, wie „MDR Sachsen“ berichtet – sogar dann, wenn die betreffenden Bürgern bei ihren Ausflügen die Kontaktregeln einhalten.

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