Bundesverfassungsgericht urteilt: Menschenleben über Grundrechte – Eine Anleitung zum Staatsstreich?

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Das Scheitern gleich mehrerer Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war zwar abzusehen, die Überraschung blieb aus. Allerdings machen die Hüter des Grundgesetzes damit zugleich deutlich, wie leicht die Verfassung und die demokratische Grundordnung im Bedarfsfall auszuhebeln sind: Sobald es Experten – Virologen oder Infektiologen – für unabdingbar erklären, können hierzulande die Freiheitsrechte ausgehebelt werden. Keine beruhigende Botschaft für die Zukunft.

Das oberste Gericht hatte unter anderem einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen abgelehnt, in dem der Antragsteller die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen, für zu weitgehend gehalten hatte. Die Gefahren für Leib und Leben wögen allerdings schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, entschieden die Karlsruher Richter.

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