Eingriff in das Recht auf freie Religionsausübung

Tichys Einblick

Ostern ohne Gottesdienste? In Berlin und Hessen haben sich Katholiken vor Gericht gegen die in der Corona-Krise auf der Grundlage von Rechtsverordnungen geltenden Gottesdienstverbote gewendet. Sie beantragten, im Wege Einstweiliger Anordnungen die Verbote vorläufig außer Kraft zu setzen und Gottesdienste zuzulassen.

Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnten fast gleichzeitig am Nachmittag des 7. April 2020 die Anträge ab.

Streitpunkt ist die Reichweite des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf freie Religionsausübung gemäß Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Beide Gerichte stellten fest, dass das Gottesdienstverbot, das in Berlin und Hessen aufgrund landesrechtlicher Corona-Schutzbestimmungen gilt, einen Eingriff in die freie Religionsausübung darstellt.

Grenzen des Rechts auf freie Religionsausübung [...]

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