Mit Zahlenspielen Migration maximieren: Wieviele Kinder auf Lesbos sind „unbegleitet“?

Tichys Einblick

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, eine bestimmte Zahl Migranten- und Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Diese Bereitschaft wurde am 8. März im Koalitionsausschuss zwischen Vertretern der Regierungsparteien vorverhandelt und später veröffentlicht.

Diesen Koalitionsausschuss kann man als ein der parlamentarischen Kontrolle entzogenes, nicht im Grundgesetz vorgesehenes Entscheidungsorgan verstehen, das schon lange mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet ist. Die Idee ist klar: Eine Koalitionsregierung will für sich im Vorfeld und im Kämmerlein Klarheit haben, möchte ihre Vereinbarungen nicht auf offener Bühne austragen, nicht vor dem Bundestag oder sonstwo. Nicht demokratisch transparent also.

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