EU-Kommission droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren

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Brüssel – Wenn die EU für etwas zu gebrauchen ist, dann für Drohungen, Erpressung und Verfahren gegen die Länder, die sich gegen die Brüsseler Diktatur wehren.

Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt Budapest sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Dann drohten „Vertragsverletzungsverfahren“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann in Ungarn nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern. Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn Mitgliedsstaaten der EU mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagieren, so von der Leyen.

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