Neue Maut-Unterlagen belasten den Verkehrsminister

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In der Corona-Krise kann so manch anderes unbemerkt unter den Tisch fallen. Deshalb erinnern wir uns an dieser Stelle an den Bundesverkehrsminister, der sich – wie viele seiner Kollegen in der Regierung – als Totalversager entpuppt hat.

Jetzt erhärten in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofes gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts verstoßen. Im Februar 2019 beschwerte sich ein Manager in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass das Unternehmen bei den Vergabeverhandlungen über die Pkw-Maut-Erhebung im Herbst 2018 nicht über Änderungen bei den Anforderungen an die privaten Betreiber informiert worden sei. Konkret genannt wird in dem Brief, dass die Mitnutzung von Zahlstellen für die Lkw-Maut bei den Vergabeverhandlungen über die Pkw-Maut anfangs ausgeschlossen worden sei, später aber dem schließlich ausgewählten Betreiber-Konsortium der Firmen Kapsch und Eventim doch erlaubt wurde, ohne dass der Mitbieter über diese Änderung der Bedingungen in Kenntnis gesetzt worden sei.

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