Es ist keine Lösung, Europa immer ärmer zu machen

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In Corona-Zeiten schielen die strukturell, politisch und wirtschaftlich in vielerlei Hinsicht nur mäßig erfolgreichen Staaten nach dem Geld der (noch) starken EU-Partner.

Von RAMIN PEYMANI (Liberale Warte) | Um Corona-Bonds sind wir also gerade noch einmal herumgekommen. Vorerst. Schon machen sich neben den heillos überschuldeten Südeuropäern auch hierzulande führende linke und grüne Politiker dafür stark, dass eines der wenigen verbliebenen EU-Länder, das überhaupt noch etwas abzugeben hat, die Schuldenunion finanziert.

Allerdings ist es fast schon einerlei, ob nach unzähligen weiteren Finanzministertreffen Anleihen beschlossen werden, für die alle EU-Länder gemeinsam haften. Denn der 2012 wegen der Euroschuldenkrise ins Leben gerufene ESM ist quasi eine gemeinsame Anleihe im Gewand eines „Rettungsfonds“. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie an Staaten weiter, die am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

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