Für autoritäre Macht sind Linke, wenn sie der Staat sind

Tichys Einblick

Nehmen wir mal an, die AfD wäre gerade an der Bundesregierung beteiligt. Machen Sie mit, es wird lustig, versprochen. Als kurzes Gedankenexperiment: Die AfD ist in Berlin und in ein paar Landesparlamenten Teil der jeweiligen Mehrheitskoalitionen. Dann kommt Corona, und es passiert Folgendes (beispielhaft, Liste kann beliebig fortgesetzt werden):Der Bundestag erlaubt es einzelnen Ministern, durch die Verfassung geschützte Grundrechte per einfacher Verordnung auszusetzen. Berlin lässt eine friedliche Demonstration von 40 Menschen für das Grundgesetz (!) von der Polizei mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz auflösen. Sachsens Landesregierung erklärt öffentlich, sie wolle Menschen, die die Quarantäne-Vorschriften nicht beachten, notfalls in psychiatrische Kliniken zwangseinweisen. Mecklenburg-Vorpommern schließt seine Grenzen und verbietet die Einreise – auch für Menschen, die dort mit regulärem Wohnsitz gemeldet sind. Schleswig-Holstein schickt Bürger aus Hamburg kurz hinter der Landesgrenze wieder zurück; die Hansestadt ist damit zeitweise de facto abgeriegelt.

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