Bund und Länder verhandeln: Lock oder Lockerung?

Tichys Einblick

Folgende Punkte sollen im Bundesvorschlag für die Zeit vom 20.04. bis 03.05.2020 gelten und darin aufgenommen werden:

1. Kontaktbeschränkungen

BV (Bundesvorschlag) sieht eine Verlängerung für 2 Wochen vom 20.04. bis 03.05. vor, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für konsequente Kontaktnachverfolgung weiter aufzubauen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Eine Übersicht zum Aufbau des ÖGD in den Ländern soll heute noch übersandt werden.

2. Besonders betroffene Gebiete

Einschränkungen für besonders betroffene Gebiete gelten fort. Hier liegt die Entscheidungshoheit bei den regionalen Behörden.
Bundesländer machen darauf aufmerksam, dass das RKI seit 10.04. keine besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr ausweist. Chef des Bundeskanzleramts sagt kurzfristige Erörterung mit dem RKI zu.

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