FDP-Abgeordneter Marcel Luthe: „Wir öffnen die Büchse der Pandora“

Tichys Einblick

Alexander Wendt: Herr Luthe, Sie klagen vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen des Berliner Senats. Nehmen Sie die Corona-Pandemie nicht ernst?

Marcel Luthe: Ich nehme die Corona-Pandemie natürlich ernst. Aber eben auch die Verfassung. Und die sagt, dass jeder staatliche Eingriff in Rechte der Bürger gesetzliche Grundlagen braucht. Ich möchte durch meine Organklage prüfen lassen, ob das Berliner Infektionsschutzgesetz als Grundlage tatsächlich ausreicht, oder ob es für derartige Eingriffe, wie wir sie jetzt erleben, nicht Beschlüsse des Parlaments geben müsste. In Artikel 59 der Landesverfassung heißt es: „Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz beruhen.“

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