Gottesdienstverbot bleibt bestehen – aber Karlsruhe mahnt Gesetzgeber

Tichys Einblick

Noch am Karfreitag, den 10. April 2020, hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Gottesdienstverbotes entschieden: Dem Eilantrag gegen die Corona-Verordnung des Landes Hessen wurde nicht stattgegeben. Denn: Dem Antragsteller fehlte noch in der Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse! Das heißt: Selbst wenn die umstrittene Corona-Verordnung gekippt worden wäre, hätte er nämlich keine Messe feiern können, da der Bischof von Limburg Messfeiern untersagt hatte.

Vor dem Bundesverfassungsgericht benannte der Antragsteller nun einen Priester, der sich ungeachtet des bischöflichen Verbots bereiterklärt habe, Gottesdienst zu feiern, sobald das staatliche Gebot aufgehoben werden würde. Das genügte dem Bundesverfassungsgericht, sich mit der Sache zu befassen.

Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit im Eilverfahren [...]

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