Kickl kritisiert Sebastian Kurz’ Umgang mit der Verfassung

Die Tagesstimme

Mit seinen Aussagen rund um die aktuellen Corona-Verordnungen und ihrer Verfassungskonformität hat Bundeskanzler Sebastian Kurz für reichlich Unmut gesorgt.

Wien. – Am Dienstag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz klar gemacht, dass er keine Reparatur der eilig beschlossenen Gesetze und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant, weil diese ohnehin nicht auf Dauer gelten sollen. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein”, so Kurz. Damit sorgte er bei der Opposition für Unmut.

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