Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?

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Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz.

In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es dann auch natürlich besonders wichtig, einen bösen Buhmann ausfindig zu machen und den zu bestrafen, damit das eigene böse Tun nicht so auffällt und die Bürger abgelenkt sind. Ein ganz großer böser Buhmann ist und bleibt Viktor Orban.

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert jetzt finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften „weder verschwiegen noch ausgesessen werden“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagausgabe). „Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren.“

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