Katrin Ebner-Steiner wirft Markus Söder schwere Versäumnisse vor

PI-NEWS

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat am Montag der schwarz-orangen Staatsregierung Versäumnisse im Kampf gegen Corona vorgeworfen.  „Das Kabinett Söder war nicht auf die Pandemie vorbereitet“, sagte sie bei der Debatte im bayerischen Landtag.

Medizinisches Gerät sei nicht rechtzeitig beschafft, die Grenzen zu spät geschlossen und die Kommunalwahlen nicht verschoben worden. „Diese waren nachweislich ein massiver Infektionsherd für unsere Bürger“, so Ebner-Steiner.

Bayern habe keine Vorsorge getroffen und in der Krise zu spät reagiert. Scharfe Kritik übte sie auch an Plänen, mit einer „Tracking-App“ gegen Corona vorzugehen. Ebner-Steiner: „Wenn Sie den Menschen weismachen wollen, ihre Daten seien anonym, dann sind Sie entweder ahnungslos oder unehrlich: Daten können immer auch wieder de-anonymisiert werden. Dieses stasiartige Überwachungs-Programm ist freiheitsfeindlich und unvereinbar mit den Werten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes.“

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