Sitzblockade von Frauendemo hat für Abgeordnete Folgen

Junge Freiheit

BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zwei linken Abgeordneten eine Geldzahlung auferlegt, weil sie an einer Sitzblockade gegen eine Frauendemo teilgenommen hatten. Demnach ist von einem hinreichenden Tatverdacht auf „Störung einer nicht verbotenen Versammlung“ zusammen mit einer Nötigung auszugehen, teilte die Behörde dem AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel mit, der zusammen mit einem anderen AfD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus Anzeige erstattet hatte.

Hakan Taş (Linkspartei) und Fatoş Topaç (Grüne) hatten im Februar 2018 zusammen mit rund 1.000 bis 1.500 anderen Personen die Demonstration blockiert. Diese hatte das AfD-Mitglied Leyla Bilge veranstaltet. Die Kundgebung hatte das Motto: „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Politiker der Bundesregierung“.

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