Für VS Bayern ist Solidarität mit Martin Sellner Beobachtungsgrund

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Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (oben rechts) und der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner (links) bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2019 am Freitag, den 17. April in München.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Freitag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Jahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. Auf neun Seiten wird dabei die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ behandelt. Ein Begriff, der 2013 erfunden wurde, um unsere konsequente Islamkritik stigmatisieren zu können. Zentraler Vorwurf: Wir würden „pauschale Ängste vor Muslimen“ schüren. Mit unseren „islamfeindlichen Äußerungen“ unternähmen wir den Versuch, „die Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen“ zu wollen.

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