Verfassungsrichter Nedden-Boeger: Ausnahmezustand kann nicht Normalzustand werden

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Der nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Claudio Nedden-Boeger übt in einem Kommentar Kritik am Kanzlerin Merkel. Ihr Umgang mit den sogenannten „Lockdown-Lockerungen“ könnte schon bald ein Ende vor Gericht finden, glaubt er.

Am 30. April , nach 14-Tage-Turnus, sollten die Ministerpräsidenten eigentlich über „weitere Lockerungen“ entscheiden. Doch diesen Plan durchkreuzte die Bundeskanzlerin – sie vertagte die Angelegenheit auf den 6.Mai, wohlwissend, dass die derzeitige „Coronaschutzverordnung“ bis zum 3. Mai befristet ist.

Verfassungsrichter Claudio Neiden-Boeger hat da offenbar so seine Probleme mit dem Rechtsverständis der Kanzlerin. Unter dem Titel „Über die Grundrechte müssen Gerichte entscheiden“, macht er seinem Unmut in einem Kommentar im Handelsblatt Luft.

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