EU-Kommissarin Vera Jourová: Ungarn verstößt nicht gegen EU-Recht

Tichys Einblick

Soeben kamen EU-Rechtsexperten zum Schluss, Ungarns Corona-Ausnahmegesetz sei formal EU-konform und verstoße nicht gegen EU-Regeln. Insofern werde die EU-Kommission „vorerst“ nichts dagegen unternehmen. Allerdings werde man Ungarn weiter „genau beobachten“. Und schließlich: Werde der Ausnahmezustand mit Abklingen der Epidemie aufgehoben, habe sich das Problem gelöst.

Alles also ein Sturm im Wasserglas? Wie damals im Jahr 2000, als die EU im Verein mit Schröder-Fischer-Deutschland gegen die schwarz-blaue Koalition des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel tobte? Ja! Denn die vollmundigen Erklärungen gegen Ungarn sind das eine, die Tatsache, dass auch in anderen EU-Ländern einschließlich Deutschland die Gewaltenteilung weitestgehend ausgehebelt wurde, ist das andere. 

Rundumschläge gegen Ungarn [...]

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