Warum Gesetze oft so schlampig gemacht sind

Tichys Einblick

In der Krise von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Medien namens Corona werden Gesetze gemacht, als deren Ziel angegeben wird, den von der weitgehenden Stilllegung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens getroffenen und betroffenen Bürgern und Unternehmen materiell beizustehen.

Der Ankündigungseffekt solcher Maßnahmen ist kaum verhallt, wenn durchsickert, dass die Hilfen im Bürokratiedickicht hängen oder gar nicht ankommen. Dann wird „nachgebessert“. Das ist keine Ausnahme, sondern in der Berliner Republik die Dauerschleife von Gesetzgebung auch in Nicht-Krisen-Zeiten oder besser gesagt: in der nie abreißenden Folge der „normalen“ Krisen des Interventionsstaates und seiner immer weiter zunehmend von Korporatismus geprägten Wirtschaft.

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