Justizreform – Die EU ist gegenüber Polen zu langsam

Cicero

Die EU-Kommission hat wegen eines Disziplinierungsgesetzes für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Berechtigt, aber viel zu spät. Denn die polnische Regierung schafft bei der Unterwerfung der Justiz Tatsachen.

Die EU-Kommission hat wegen eines Disziplinierungsgesetzes für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Berechtigt, aber viel zu spät. Denn die polnische Regierung schafft bei der Unterwerfung der Justiz Tatsachen.

Wenn es um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität geht, hört man von der Polizei und der Staatsanwaltschaft regelmäßig folgende Klage: Da man sich an die Gesetze halten müsse, sei man oft langsamer als die Kriminellen. Und ohne jetzt die polnische Regierung oder gar Polen mit der Mafia gleichsetzen zu wollen: Wenn es um die berechtigten Schritte der Europäischen Kommission gegen die von der nationalkonservativen Regierung in Warschau forcierte Justizreform geht, die nichts anderes zum Ergebnis hat als das Ende des unabhängigen Gerichtswesens, erinnert vieles an die Klagen der Polizei.

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