Lockdown: Verfassungsgerichte schießen quer und verteidigen Grundrechte!

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Die Entscheidung des höchsten bayerischen Gerichts hat Signalwirkung für ganz Deutschland, weil die 800-Quadratmeter-Regelung nicht nur im Freistaat, sondern in ganz Deutschland gilt. Es ist deshalb absehbar, dass diese Beschränkung bald in allen Bundesländern fallen wird – wenn nicht sofort, dann doch in naher Zukunft!

Am Dienstag und damit nur einen Tag später folgte der nächste Paukenschlag: Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Landesregierung angewiesen, die aufgrund der Corona-Epidemie verhängten Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung unverzüglich zu lockern (Beschluss Lv 7/20 vom 28. April 2020). Es gebe, so die Richter wörtlich, »aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung.« Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Beschneidung seiner Freiheitsrechte war damit erfolgreich. Die politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt Saarbrücken hatten die Entscheidung offenbar erwartet. Denn nur wenige Stunden zuvor hatte die regierende schwarz-rote Koalition angekündigt, die seit 21. März geltenden drastischen Beschränkungen ab dem 4. Mai abzuschwächen.

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