EZB und Bundesregierung in die Schranken gewiesen

Junge Freiheit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihenkauf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Europäischen Zentralbank EZB ihre Grenzen aufgezeigt. Es wird auch auf anderen Politikfeldern nachhaltige Wirkungen entfalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil vom Dezember 2018 des EuGH einen „ultra vires-Akt“ genannt, weil es sich hinter die Politik der EZB gestellt hat, ohne die europarechtliche Basis zu hinterfragen oder auf die vorgetragenen Bedenken des Bundesverfassungsgericht einzugehen. Es habe damit seine Kompetenzen überschritten und der EZB einen Persilschein für jegliches Handeln ausgestellt. Genau das will das Bundesverfassungsgericht verhindern.

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