Gerichtsurteil zu Staatsanleihen – Die EZB macht weiter wie bisher

Cicero

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die Aufregung ist groß. Das höchste deutsche Gericht mahnt an, dass die EZB transparent machen muss, wie genau sie zu ihren Entscheidungen kommt und ob sie die Nebenwirkungen ihres Handels auch ausreichend berücksichtigt hat. Dies in der Vergangenheit nicht ausreichend getan zu haben, stellt nach der Auffassung des Gerichts einen Verstoß gegen Unionsrecht dar.

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