„Medienkauf durch Sonderförderung?”: FPÖ stellt Anfrage im Parlament

Stefan Juritz Die Tagesstimme

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker will die Sonderförderungen für Printmedien genau unter die Lupe nehmen.

Wien. – Bereits Anfang April haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit Stimmen der SPÖ eine Sonderförderung für Medien über rund 30 Millionen Euro beschlossen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker fordert nun Details zu den Förderungen und hat deshalb am Montag eine parlamentarische Anfrage unter dem Titel „Medienkauf durch Sonderförderung?” eingebracht.

Wie im April Medienberichten zu entnehmen war, sehen die Pläne der Regierung vor, Tages- und Wochenzeitungen (etwa 12 bzw. 2,7 Millionen Euro), Privatsender (15 Millionen) und auch den nichtkommerziellen Rundfunk (zwei Millionen) finanziell zu unterstützen. Da die Höhe der Förderungen von der Druckauflage abhängt, profitieren besonders die auflagenstarken Boulevardmedien Kronen Zeitung, Heute und Österreich, die zusammen mehr als die Hälfte der Corona-Hilfen für Printmedien bekommen. Stark vertreten sind aber auch Medien, die der ÖVP gehören oder ihr nahe stehen, wie etwa das Oberösterreichische Volksblatt (Parteizeitung der ÖVP OÖ) oder zwei Printmedien des schwarzen Bauernbundes. Reine Online-Medien sind von der Sonderförderung hingegen ausgeschlossen.

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