Das BVerfG, Italiens Kreditwürdigkeit, die EZB und der Euro

Tichys Einblick

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern auf den Urteils-Paukenschlag des Bundesverfassungsgerichts reagierte, mit dem die Karlsruher Richter das Anleihekaufprogramm (PSPP) der EZB als teilweise verfassungswidrig einstuften und gleichzeitig den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für seinen juristischen Freifahrschein rügten, den dieser der EZB im Dezember 2018 dafür erteilt hatte, mochten sich viele über seine Interpretation des Urteils wundern: „Das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank ist keine monetäre Staatsfinanzierung.“ Es sei grundgesetzkonform und ermögliche der Bundesbank deshalb auch in einer „langen Übergangsfrist“ von drei Monaten, sich weiter an den aktuellen Kaufprogrammen zu beteiligen. Außerdem beziehe sich das Urteil ja nicht auf das aktuelle Corona-Notfallkaufprogramm der EZB. Die nötigen Begründungen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des alten PSPP-Programms ließen sich in dieser Frist sicher nachliefern. Angesichts der Corona-Krise sei eine engere und vertiefte Zusammenarbeit in Europa mit gemeinsamer Geld- und Fiskalpolitik nötig.

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