Corona im Dienste der Groko-Machtsicherung: Bundestageswahl 2021 nur per Briefwahl?

jouwatch

Berlin – Corona wirft seinen Schatten nun schon eineinhalb Jahre weit in die Zukunft: Getreu dem Merkel’schen Mantra, dass Deutschland immer noch „am Anfang der Pandemie“ steht – offenbar ein Dauerzustand -, plant die Groko mittlerweile schon auf Jahre mit dem politischen Ausnahmezustand – und baut bereits für die Bundestagswahl 2021 vor: Diese soll, so ist geplant, als reine Briefwahl stattfinden.

Nicht nur wird so gleich im kollektiven Bewusstsein des Landes die permanente Krise terminlich so weit hinausgeschoben, dass sich das Gefühl für (und die Rückkehr zur) Normalität erst gar nicht einstellen kann. Sondern es werden damit auch politisch fragwürdige Entscheidungen im Namen von Corona durchgedrückt, deren Auswirkungen bereits bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode reichen, also bis Ende 2025. Und nicht nur die Bundestagswahl, auch bis dahin stattfindende Landtags- und Kommunalwahlen könnten rein „per Post“ durchgeführt werden.

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