Urteil zu Staatsanleihen – Das Bundesverfassungsgericht als Retter der EU?

Cicero

Das Urteil, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in Teilen verfassungswidrig ist, hat auch den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht lässt hoffen, dass mehr Nationalstaatlichkeit Europa eher stärkt als schadet.

Das Urteil, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in Teilen verfassungswidrig ist, hat auch den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht lässt hoffen, dass mehr Nationalstaatlichkeit Europa eher stärkt als schadet.

Verfassungsgerichte gelten als die „Krönung des Rechtsstaats“. Im Streitfall hat das Verfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ das letzte Wort – nicht die Politik. Doch das Problem der innerstaatlichen Souveränität ist damit natürlich nicht gelöst, sondern nur invisibilisiert. Denn eine heute nur selten gestellte Frage drängt sich sofort auf: Wer hütet den Hüter der Verfassung? Antwort: Niemand.

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