Brisante Studie aus dem BMI Teil 2: Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung

Tichys Einblick

Es ist kein ganz gewöhnlicher Vorgang mitten in der Corona-Krise: Ein Referent des Bundesinnenministeriums erstellt eine Analyse, die die Arbeit der Bundesregierung nicht gut aussehen lässt. Doch damit dringt K. nicht zur Spitze seines Ministeriums durch; für dieses unbotmäßige Papier wird er beurlaubt. Dabei ist es genau seine Aufgabe, solche Analysen zu bearbeiten: Er leitete das Referat im Bundesinnenministerium („Krisen-Management“), das den Auftrag hat, sich eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen.

Bewertet werden die staatlichen Schutzmaßnahmen für überlebenswichtige, kritischeStellen der Infrastruktur – das beginnt bei der Trinkwasserversorgung, geht über den Gesundheitsschutz und reicht bis zur Abwehr von Hackern; außerdem aber sollen die vielfachen Interdependenzen aufgezeigt werden. Es ist also eine Art interne Kontrolle durch eine Arbeitseinheit, die die sonstige Arbeit des Ministeriums und seiner Beamten bewerten soll – ein undankbarer Job. Kontrolleure in den eigenen Reihen sind nie beliebt; meist gelten sie als Nestbeschmutzer. Und genau das ist wieder geschehen: Statt die 86-seitige Analyse wahrzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, wird der Überbringer der schlechten Nachricht kaltgestellt. Wie in diesem Fall.

„Nicht für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt“ [...]

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