Warnschuß aus Karlsruhe
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat etwas getan, was sie nicht hätte tun dürfen: nämlich Staaten mit Hilfe der Notenpresse zu finanzieren. Das hat sie auch noch schlecht dokumentiert. Die Bundesregierung hat die Bundesbank als Teil der EZB mangelhaft kontrolliert und ist ihren demokratischen Grundpflichten nicht nachgekommen. Insofern ist das Urteil aus Karlsruhe ein Donnerschlag für eine Eurozone, die sich rechtlich verselbständigt hat, aber nicht ihr Ende.
Die Bundesregierung hat nicht nur die Machtanmaßung der EZB geschehen lassen; sie hat auch vor den negativen Wirkungen der Gelddruckerei die Augen verschlossen: Inflationsgefahren und Niedrigzinsen. Die Inflation war allerdings nicht bei den Verbraucherpreisen sichtbar; sie spielte sich in den Bereichen Immobilien und Wertpapiere ab. Die Nullzinsen torpedieren die private und betriebliche Altersvorsorge in einer Zeit des demographischen Umbruchs auf schmerzliche Weise.
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