Grünen-Forderung: AfD lehnt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ab

Junge Freiheit

BRÜSSEL. Der EU-Abgeordnete Gunnar Beck (AfD) hat sich gegen ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ausgesprochen. „Souverän ist nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten“, sagte er am Montag.

Die Annahme, EU-Recht breche stets nationales Recht, sei falsch. Vielmehr schütze das Verfassungsgericht den Bürger vor vertragswidrigen Übergriffen der EU in bundesdeutsches Verfassungsrecht und die Grundrechte der Bürger. „Hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ausschließliche Gerichtsbarkeit inne, käme dies einer Kompetenz-Kompetenz der EU gleich. Im Ergebnis wäre die EU damit souverän, denn sie könnte über ihre Gerichte ihre Macht beliebig erweitern“, erklärte Beck.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Junge Freiheit.