Radikalisierung befürchtet: Politiker sind besorgt über Corona-Proteste

Junge Freiheit

BERLIN. Mehrere Spitzenpolitiker haben sich besorgt über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. „Wir lassen nicht zu, daß Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda mißbrauchen“, äußerte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Augsburger Allgemeinen. Zugleich betonte er, daß seine Partei die Sorgen der Bürger ernst nehme. „Aber klar ist auch, daß wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorie anheizen und Fake-News in Umlauf bringen.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürchtet eine Radikalisierung der Proteste und rief zur Wachsamkeit auf. „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie warf Personen, die die Pandemie leugneten und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufriefen, vor, die Verunsicherung der Menschen auszunutzen, um die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten.

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