Bundestag untersucht Klage gegen China wegen Corona-Pandemie

Junge Freiheit

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat festgestellt „schon ’virologische Desinformation‘ durch einen Staat kann unter Umständen eine Menschenrechtsverletzung begründen.“ Er hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob „China wegen der COVID 19-Pandemie gerichtlich verklagt“ werden könne.

Der WD schließt: „Rechtlich vielversprechend erscheint eine Befassung mit den völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in der Pandemie.“ Er nimmt hierbei die Weiterentwicklung des internationalen Rechts in den Blick, da es in der Vergangenheit immer wieder vorkam, daß autoritäre Staaten den Ausbruch ansteckender Krankheiten versucht haben, zu verschleiern.

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