CDU wirft den antitotalitären Grundkonsens über Bord

Tichys Einblick

Die Freie Hansestadt Bremen soll eine neue Landesverfassung bekommen – mit neuen Widerstandsrechten, Widerstandspflichten und Staatszielen. Am 14. Mai soll darüber in der Bürgerschaft beraten werden. Es liegen dazu zwei weitgehend wortgleiche Anträge vor. Der eine stammt von der CDU, die ihren Antrag am 3. März 2020 einbrachte. Der CDU-Antrag will eine Ergänzung des Artikels 65 („Staatsziele“) um einen neuen Absatz 2. Der CDU-Vorschlag hat folgenden Wortlaut: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Tichys Einblick.