Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts legt Feuer ans Kartenhaus

Tichys Einblick

Bundesverfassungsrichter sind Mitglieder eines Verfassungsorgans. Bisher genossen sie einen Grundrespekt. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihen-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank scheint es nur noch eine Frage kurzer Zeit zu sein, bis die Juristen vom Bundesverfassungsschutz zu Beobachtungssubjekten erklärt und am besten in Beugehaft genommen werden. Jedenfalls legt das der Tenor des politisch-medialen Kommentariats nahe, das sich als Hüter einer Art überstaatlicher Ordnung sieht. Diese Ordnung jedenfalls sehen sie in höchster Gefahr durch die Entscheidung aus Karlsruhe, die eine weitere Beteiligung der Bundesbank am Anleihenkaufprogramm der EZB unter den jetzigen Bedingungen für verfassungswidrig hält. Das gegenteilige Urteil des EU-Gerichtshofs, erklärte das Bundesverfassungsgericht, sei „schlechterdings nicht nachvollziehbar“, also „ultra vires“, eine Kompetenzüberschreitung der EU-Richter. Damit stellten sich die Bundesverfassungsrichter erstmals offen gegen die EU-Kollegen.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Tichys Einblick.