Brüssel verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regelung

JF Junge Freiheit

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regelung für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Gesetze seien diskriminierend und verstießen somit gegen EU-Recht, teilte die oberste EU-Behörde am Donnerstag mit.

Die damalige österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte 2018 beschlossen, Kindergeldzahlungen an die Lebensunterhaltskosten des Staates anzupassen, in dem das jeweilige Kind lebt. Dadurch erhielten etwa in Österreich arbeitende Ungarn, Rumänen oder Polen weniger Zuwendungen, wenn deren Kinder in ihren Heimatländern leben. Berechnungen zufolge sparte die österreichische Regierung damit rund 100 Millionen Euro.

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