EuGH rüffelt Ungarn

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Von MANFRED ROUHS | Die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatten vier Asylbewerber aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Deutschland gekommen waren. Die Ungarn hatten sie unweit der Grenze zu Serbien im Lager Röszke untergebracht – in Containern hinter Stacheldraht. Das hätten sie nicht tun dürfen, urteilten jetzt die EU-Richter.

Denn die Unterbringung im Lager käme einer Haftstrafe für die Insassen gleich, denen Bewegungsfreiheit in Ungarn zu verschaffen sei. Und eine Inhaftierung käme eben nur aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung im Einzelfall in Betracht.

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