Fall Kalbitz spitzt sich zu

Junge Freiheit

POTSDAM. Brandenburgs Verfassungsschutz hat damit gedroht, den gesamten AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen. Sollte sich die dortige politische Entwicklung fortsetzen, sei eine solche Entscheidung nicht mehr auszuschließen, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Donnerstag dem Inforadio des rbb.

„Die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. Aber wenn sich diese erkennbare ‘Verflügelung’ weiter fortsetzt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.“ Derzeit sei für ihn im Brandenburger AfD-Landesverband keine demokratische Mitte mehr erkennbar. Das müsse man genau beobachten und sich darüber mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen.

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