AfD-Antrag: SPD, Linkspartei und CDU stimmen gegen Borchardt-Entlassung

JF Junge Freiheit

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag mit Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU gegen die Abwahl von Barbara Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die Linkspartei-Politikerin weiterhin in ihrem Amt bleiben.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, daß das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der linksradikalen Richterin beantragen solle. Alle CDU-Abgeordneten waren gegen den Antrag, wie aus der namentlichen Abstimmung hervorging.

Borchardt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist, war im Mai auch mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie hatte sich mehrfach gegen Kritik an dieser Mitgliedschaft gewehrt. Sie relativierte die Mauertoten und bezeichnete den Mauerbau als alternativlos.

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