AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2019: Wir basteln uns eine rechtsextremistische Bedrohung

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Früher überwachte der Verfassungsschutz Parteien und Organisationen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf ansagten. Heute ist er Teil einer Partei, die programmatisch, objektiv und eindeutig nicht auf dem Boden dieser Grundordnung steht (stattdessen zu Verfassungsfeinden) – ganz im Sinne der Groko-Regierung und der Altparteien. Dabei nimmt man es dann auch nicht so streng, wenn die AfD im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2019 auftaucht – obwohl die beiden betroffenen Parteigruppierungen erst im März dieses Jahres als „rechtsextremistisch“ eingeordnet wurden.

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