Das Ende des Zeitalters der Demokratie?

Ronald G. Asch Tichys Einblick

Vor einiger Zeit hat der Landtag von Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das gewährleisten soll, dass in Zukunft die Hälfte der Abgeordneten des Landtages Frauen sind. Es liegt jetzt dem Verfassungsgericht des Landes zur Prüfung vor. Ein ähnliches Gesetz ist in Thüringen verabschiedet worden. Es ist denkbar, dass beide Gesetze an den jeweiligen Verfassungsgerichten scheitern. Sicher ist das aber nicht, weil in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren häufiger Personen ohne zureichende Qualifikation oder mit einer dezidiert linken Agenda in die Verfassungsgerichte berufen wurden. Der Höhepunkt war in Mecklenburg-Vorpommern die jüngste Berufung einer Richterin (Barbara Borchardt), die wohl eher eine Gegnerin der parlamentarischen Demokratie ist, eine Berufung, die nur zustande kam, weil die CDU mitspielte, auf die in diesen Dingen auch keine Hoffnung mehr zu setzen ist. Von daher ist es denkbar, dass erst in den neuen Bundesländern, dann in einem zweiten Schritt sicher auch in den alten das Wahlrecht vollständig umgestaltet wird. Und machen wir uns nichts vor, gibt es erst einmal Quoten für Frauen in den Landtagen, dann werden bald Quoten für andere Gruppen folgen: für ethnische Minderheiten wie etwa für „persons of colour“, aber auch für sexuelle Minderheiten.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Tichys Einblick.

Ähnliche Inhalte

  1. Mächtige EZB: Die Fesseln der europäischen Demokratie Der Begriff „repräsentative Demokratie“ bringt das Wesen der Regierungsform, die sich im Laufe des letzten Jahrhunderts in einem Großteil Europas entwickelt hat, nicht auf den Punkt. „Eingeschränkte Demokratie“ wäre viel...
  2. Wenn die Linke gewaltfrei ist und Islam Frieden heißt, war Hitler ein Friedensbote Ja, es ist wirklich an Dreistigkeit kaum zu überbieten, was da in regelmäßigen Abständen der Welt serviert und den Informierten zugemutet wird. In der einen Ecke rufen sie: „Islam heißt...
  3. Die deutsche Wiedervereinigung aus dem Geist der Freiheit als Aufgabe Glaubt man den Medien – aber wer wollte das noch tun, wo doch feststeht, dass sie oft geschwiegen und verschwiegen und noch öfter geframt oder zuweilen schlicht die Unwahrheit behauptet...
  4. Goodbye, alte Bundesrepublik. Hallo, Partyszene Die alte, gelassen-freundlich-souveräne Bundesrepublik Deutschland verblasst in den letzten Jahren für mich immer mehr zu einer wehmütigen Erinnerung. Genau wie zuvor schon die nicht so gelassene DDR, an die es...