Bundesregierung im Info-Krieg: Steuermillionen für „meinungsbildende“ Institute und Linksmedien

Im Meinungs- und Infokrieg lässt sich die Merkel-Regierung nicht lumpen – und versucht auf verschiedenen Ebenen, den gesellschaftlichen Diskurs in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Ob Corona-Politik, Flüchtlinge, Target-2, EU-Soforthilfen oder der Kampf gegen Rechts: Durch mehr oder minder subtile „Gesinnungssubvention“ sollen die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden – mal durch Gefälligkeits-Annoncen in ergebenen Medien, mal durch „zivilgesellschaftliche“ Projektförderung.

Ein besonders abstruses Projekt ist ein vom Bund finanziertes Forschungskonglomerat, das seit dem 1. Juni existiert und bald mit der „Arbeit“ – worin auch immer diese bestehen wird –  beginnen soll; die Rede ist vom neuen „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ)“, einem dezentralen Verbund von 11 Einrichtungen, der in den kommenden vier Jahren aus einem Etat von 40 Millionen Euro schöpfen kann, wie Alexander Wendt auf „publico“ in einer umfangreichen Recherche darlegte.