Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

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Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach – und die müssen nun so schnell wie möglich wieder unter den Teppich gekehrt werden.

Wird das Ermächtigungsgesetz nun auch angewendet, um die Freiheit komplett auszuschalten? Einige jüngste Äußerungen riechen förmlich danach:

Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden.

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