Rigaer 94: Anzeige gegen Innensenator und Polizeipräsidentin wegen Strafvereitelung

JF Junge Freiheit

BERLIN. Der Hausverwalter und der Anwalt des Eigentümers des teilweise besetzten linksextremen Szenehauses Rigaer Straße 94 in Berlin haben Anzeige gegen Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. Sie werfen dem Senator und der Polizeipräsidentin „Strafvereitelung im Amt“ vor, berichten das ARD-Magazin „Kontraste“ und der RBB.

Hintergrund ist eine polizeiinterne Anordnung, wonach ein „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ gilt. Demnach müssen Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit linksextremen Treffpunkten grundsätzlich die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes einholen. Dies gelte auch bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat. Bei geplanten Razzien müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Bei anderen Kriminalitätsschwerpunkten gilt eine solche Anordnung nicht.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Junge Freiheit.

Ähnliche Inhalte

  1. Endlich: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin Berlin – Das wurde aber auch mal Zeit: Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin...
  2. Wie Berlins Behörden vor Linksextremisten kuschen Eigentlich ist der Fall klar: Mietvertrag ausgelaufen, Besitzer will sein Haus zurück, Gericht bestätigt Räumungsklage. Eigentlich, denn bei der Immobilie handelt es sich um einen der letzten symbolträchtigen linksextremen Szenetreffs...
  3. Rigaer 94: Neue Räumungsklage gegen linksextreme Szenekneipe BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dem Eigentümer und dem Verwalter des teilweise besetzten Hauses Rigaer Straße 94 rechtliche Versäumnisse vorgeworfen. Wenn alle rechtlichen Fragen geklärt seien, würde die...
  4. Berlin: Hochburg der linksextremen Gewalt Berlin bleibt Hauptstadt der organisierten Linksextremen. Das geht aus den neuen Zahlen für 2020 hervor, mit denen die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe...