Berlin und die Herrschaft des Unrechts
Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Polizeiführung hat am 29. August 2020 alle Gerichtsbeschlüsse ignoriert und die Demonstration des Bündnisses „Querdenken 711“ verboten und sodann aufzulösen versucht. Dabei stoppte die Polizei zunächst den Demonstrationszug, um mehrere zehntausend Versammlungsteilnehmer auflaufen zu lassen. Danach standen die Menschen notgedrungen und polizeilich veranlasst zu nahe beieinander. Sodann verfügte sie eine Maskenpflicht. Nachdem diese Maskenpflicht nicht von allen Versammlungsteilnehmern beachtet worden ist, sprach sie ein Versammlungsverbot aus, mit dessen Umsetzung sie sich allerdings bis in die frühen Abendstunden hinein schwer tat. Was bleibt, ist eine massive Schädigung des Restansehens dessen, was einmal als deutscher Rechtsstaat gegolten hat.
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