Wie der Parlamentspräsident das Parlament schwächt

Tomas Spahn Tichys Einblick

Es ist schon erstaunlich, wenn ausgerechnet jemand, dem das Amt gegeben ist, eine Institution zu vertreten, sich selbst zum Totengräber eben dieser Institution macht.
Das aktuelle Beispiel eines solchen Vorgehens liefert der Republik nun der amtierende Präsident des Deutschen Bundestags. Weil er unter Merkel nicht mehr Minister sein durfte, wechselte der am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geborene Berufspolitiker zu Beginn der Legislaturperiode vom Amt des mächtigen Finanzministers auf das des ohnmächtigen Parlamentspräsidenten.

Doch ob es nun einfach nur das Bedürfnis ist, immer noch einmal einen gefühlten Impuls in die ohnehin einseitig gewordene politische Debatte zu werfen, oder ob der 77-jähige einfach nur noch hin und wieder seinen Namen in der Zeitung lesen will – er kann es nicht lassen. Dabei werden seine Vorschläge nicht nur ständig absurder – erinnert sei an die Idee, die Schulkinder könnten doch auf ihre Ferien verzichten, weil sie Dank Corona ohnehin schon dauerhaft schulfrei gehabt hätten -, sie steigern sich auch in eine Kakophonie des Antiparlamentarismus, die ihresgleichen sucht und in einen kaum krasser zu denkenden Gegensatz zu dem ihm aufgetragenen Abschiedsamt steht.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Tichys Einblick.

Ähnliche Inhalte

  1. Mit dem Wahlrecht in den Rätestaat – Bürgernähe ist bedeutungslos Reden wir nicht drum herum: Eine Wahlrechtsreform, an der sich gegenwärtig die im Bundestag vertretenen Parteien die Zähne ausbeißen, werden wir nicht erleben. Das nicht nur, weil von einer „Reform“...
  2. Dummheit, Bildungsmangel oder Kalkül – die SPD und das Reich Nun ist es doch geschehen – Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte es geahnt und wollte deshalb vorsorglich das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen lassen. Demonstranten haben es...
  3. Intrigen, Eigennutz und politische Orientierungslosigkeit eines Liberalen mit großem Namen Eloquent wirkt er, jovial und bedeutsam. Er trägt einen großen Namen. Die Rede ist von Alexander Graf Lambsdorff, einem der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Neffe des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers,...
  4. Ein klares Nein zur rechten Zeit erspart viel Widerwärtigkeit Martin E. Renner. Von MARTIN E. RENNER | Der „Volksmund“ hat schon immer vieles richtig gesehen und durch seine klare Sprache zum Ausdruck gebracht. Ich will hier und heute einmal...