EUGH weitet Hartz IV-Anspruch für EU-Ausländer in Deutschland aus

PI-NEWS PI-NEWS

Die Richter des EUGH in Luxemburg entschieden heute, dass der Schulbesuch des Kindes eines EU-Ausländers ein Aufenthaltsrecht begründet und aus dem Aufenthaltsrecht ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Deutschen beim Bezug von Sozialleistungen resultiert.

Von MANFRED ROUHS | Arbeitslose Ausländer haben einen Anspruch auf Hartz IV in Deutschland, falls ihre Kinder hier zur Schule gehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden (Rechtssache C-181/19). In dem Fall ging es um einen Polen, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern seit 2013 in Krefeld lebt. Mal hatte er Arbeit, mal meldete er sich arbeitssuchend und lebte von Hartz IV.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf PI-NEWS.

Ähnliche Inhalte

  1. George Soros wird 90 | PI-NEWS George Soros. Von MANFRED ROUHS | Georges Soros wurde am 12. August 1930 in Budapest als Sohn eines Schriftstellers geboren. Er studierte Ökonomie in London und war jahrzehntelang ein erfolgreicher...
  2. EuGH rüffelt Ungarn Von MANFRED ROUHS | Die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatten vier Asylbewerber aus dem Iran und aus Afghanistan,...
  3. Rumänen und Bulgaren pfeifen auf Quarantäne Von MANFRED ROUHS | In der Stadt Verl bei Gütersloh war ein Großeinsatz der Polizei erforderlich, um Quarantänebrecher nicht nur, aber vor allem aus Rumänien und Bulgarien in die Schranken...
  4. Merkel, Laschet & Co. allein in Europa Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (Joseph Marie Comte de Maistre, französischer Philosoph, 1753 – 1821). Von MANFRED ROUHS | „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“, dichtete...