Unbeirrbar: Linke Politiker wollen Migranten-Aufnahme notfalls einklagen

Julian Schernthaner Die Tagesstimme

Politiker der drei linken deutschen Parteien aus drei verschiedenen Bundesländern wollen eine Aufnahme von Migranten aus Lesbos im Zweifelsfall sogar auf dem Rechtsweg erstreiten.

Berlin. – Der Berliner SPD-Landesvorstand, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und der grüne Landesvorstand in Bremen befanden sich der Jungen Freiheit zufolge unter den Unterzeichnern eines Schreibens, welches unter anderem eine rechtliche Auseinandersetzung zur Aufnhame von Migranten in den Raum stellt. Der Erklärung zufolge seien die – durch mutmaßliche Brandstiftung entstandene – Brände nämlich „das letzte Zeichen des Scheiters der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“.


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