Wie der EU-Pakt für Migration und Asyl in Szene gesetzt wird

Josef Kraus Tichys Einblick

Die EU-Kommission tut genau das, was Wolfgang Schäuble (CDU), eigentlich Deutschlands oberster Parlamentarier und Hüter des Volkssouveräns, empfahl: Schäuble sieht in der Corona-Krise eine große Chance für „Reformen“ in Europa, weil der Widerstand gegen Veränderungen in dieser Krise geringer werde. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, erklärte er.

Schäuble verschwieg dabei, dass Brüssel seit geraumer Zeit an einer Reform des Dublin-Systems arbeitet. Hier geht es der EU um schnellere Asylverfahren, verpflichtende Solidarität und flexible Beiträge. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten abhängig von ihrer Größe und Wirtschaftskraft eine Mindestzahl von Migranten übernehmen müssen. Zugleich schlägt die Kommission neue Wege der legalen Migration über sogenannte „Talent-Partnerschaften“ mit Drittstaaten vor.

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