Corona-Maßnahmen: Klage über zu geringe Parlamentsbeteiligung

JF Junge Freiheit

BERLIN. Politiker verschiedener Parteien haben mehr Mitspracherechte des Parlaments bei den Corona-Maßnahmen gefordert. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden“, warnte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Sonntag gegenüber Bild. „Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern.“

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU). Er beobachte derzeit eine „beunruhigende Entwicklung“. Der Bundestag müsse wieder selbstbewußter seine Rolle als Gesetzgeber ausfüllen.

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