Trotz Corona: Bund schickt 4.000 Beamte vorzeitig in den Ruhestand

Redaktion Tichys Einblick

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Und das ist es auch. Während die Gesundheitsämter wegen der Corona-Krise an ihre Belastungsgrenzen stoßen und Soldaten bereits zur Unterstützung eingesetzt werden müssen, schickt der Bund in den nächsten vier Jahren rund 4.000 körperlich und geistig gesunde Beamte ab dem 55. Lebensjahr in einen sogenannten engagierten Ruhestand. Erfahren soll die Öffentlichkeit von diesem Vorruhestandsprogramm nichts. Die Große Koalition nutzte Kniffe im Gesetzgebungsverfahren, um die Maßnahme unbeobachtet durchs Parlament zu bringen.

Generalmajor Carsten Breuer vom Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hat inzwischen 6.100 Soldaten für den Einsatz bei zivilen Behörden im Zusammenhang mit Corona-Bekämpfungsmaßnahmen im Einsatz. Die Anträge von 220 Gesundheitsämtern auf Amtshilfe hätten positiv beschieden werden können, so der Generalmajor in einer Mitteilung. Die Amtshilfe der Bundeswehr reicht jedoch vorne und hinten nicht aus. So konnten in Köln vom dortigen Gesundheitsamt 800 positiv auf Corona getestete Personen nicht über die Testergebnisse informiert werden. Es gab dafür nicht genug Personal.

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